Wirtschaftliche Kennzahlen

Es werden nur Bußgelder über EUR 10.000, die im Jahr 2023 gezahlt wurden, als erheblich berichtet. Für Verstöße, die mit einer nicht monetären Strafe geahndet wurden, wurde keine Erheblichkeitsschwelle festgelegt, und alle Fälle werden berichtet.

Zwei Fälle bei der OMV Petrom Marketing SRL. Im ersten Fall vertrat die Nationale Behörde für Verbraucherschutz im Kreis Bukarest die Auffassung, dass die OMV Petrom Marketing SRL gegen die Maßnahmen zum Verbraucherschutz in Bezug auf die technische Leistung des Kraftstoffs vom Typ MaxxMotion 100plus verstoßen hat. Für den zweiten Verstoß bei der OMV Petrom Marketing SRL waren die von der örtlichen Polizei für verschiedene Tankstellen verhängten Bußgelder nicht erheblich. Es handelte sich jedoch um wiederholte Verstöße, und es wurden auch nicht monetäre Sanktionen verhängt. Das von der OMV Petrom Marketing SRL zu zahlende Bußgeld für den Betrieb mit einer abgelaufenen Genehmigung belief sich auf insgesamt EUR 2.242.

Zwei der drei Fälle bei der OMV Petrom S.A. In beiden Fällen verhängte die Nationale Umweltbehörde die Bußgelder, weil die OMV Petrom S.A. gegen diverse Umweltvorschriften verstoßen hatte. Im ersten Fall wurde ein Bußgeld in Höhe von EUR 10.000 wegen einer Bodenverschmutzung durch einen Defekt an einer Salzwasserleitung im Kreis Argeș gezahlt. Im zweiten Fall wurde ein Bußgeld in Höhe von EUR 15.000 wegen Gas- und Staubemissionen in der Raffinerie Petrobrazi gezahlt, die die Luftqualität im Kreis Prahova beeinträchtigten. Im Jahr 2023 begann die OMV Petrom mit einer Generalüberholung der Raffinerie Petrobrazi, die auch Wartungsarbeiten und mehr als 20 Modernisierungsprojekte umfasste.

Der dritte Fall betrifft die Borealis Kallo NV. Dabei ging es um die Verletzung der Kontrollrechte eines für die Überwachung der Umweltvorschriften zuständigen Beamten. Der Fall wurde angefochten, aber verloren, und es wurde ein Bußgeld in Höhe von insgesamt EUR 16.422,11 verhängt. Die Borealis Kallo NV muss noch eine Zahlungsaufforderung erhalten, die die erforderlichen Informationen für die Zahlung dieses Bußgeldes enthält.

Vier der fünf Fälle standen im Zusammenhang mit diversen Verstößen bei der OMV Petrom S.A. und der OMV Petrom Marketing SRL. Erhebliche Bußgelder wurden in zwei Fällen gegen die OMV Petrom S.A. verhängt, weil das Unternehmen gegen die gesetzlichen Bestimmungen zum Verbraucherschutz verstoßen und die von der ANRE auferlegten Maßnahmen nicht innerhalb der gesetzten Frist umgesetzt hatte. Die Bußgelder, die in den beiden anderen Fällen gegen die OMV Petrom Marketing SRL verhängt wurden, waren geringfügig (insgesamt EUR 2.600), jedoch ordnete die Behörde die Aussetzung der Tätigkeit an der Tankstelle Târgu Bujor für einen Monat an, und für 16 Tankstellen ordnete die Behörde den Verlust der Gültigkeit der Brandschutzgenehmigung an.

In dieser Zahl ist auch ein kritischer Fall in Rumänien enthalten, bei dem 2016 ein Kind in einer nicht eingezäunten Grube ertrank, die mit Öl aus einer Förderbohrung gefüllt war. Im Dezember 2022 wurde die OMV Petrom S.A. in diesem Zusammenhang vom Bezirksgericht Găeşti des Totschlags für schuldig befunden und zur Zahlung eines Bußgelds in Höhe von RON 28.000 (ca. EUR 5.700) verurteilt. Zivilrechtlich bewertete das Gericht den Grad des Verschuldens der OMV Petrom S.A. mit 50% und verpflichtete das Unternehmen, der Familie des Opfers moralischen Schadenersatz in Höhe von insgesamt EUR 135.000 sowie materiellen Schadenersatz und sonstige Kosten in Höhe von insgesamt RON 22.000 (ca. EUR 4.500) zu zahlen. Im Jahr 2023 wurde die OMV Petrom S.A. wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen und verurteilt. Das Berufungsgericht Ploiești, Kreis Prahova, verhängte ein Bußgeld von insgesamt EUR 100.000, wovon EUR 40.000 an die Zivilparteien und EUR 3.000 als Gerichtskosten gezahlt wurden. Seit diesem Vorfall im Jahr 2016 hat die OMV Petrom S.A. ihre Bemühungen zur Identifizierung und Sicherung der Bereiche um die Bohrlöcher verstärkt und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen ergriffen, z.B. die Umzäunung der Bereiche um das Bohrloch, die Installation von Gittern über dem Bohrloch und die Anbringung deutlicher Warnschilder.