Wirtschaftliche Kennzahlen

Es werden nur Bußgelder über EUR 10.000, die im Jahr 2022 gezahlt wurden, als erheblich berichtet. Für Verstöße, die mit einer nicht monetären Strafe geahndet wurden, wurde keine Erheblichkeitsschwelle festgelegt, und alle Fälle werden berichtet.

Zwei Fälle bei der OMV Petrom Marketing SRL. Im ersten Fall vertrat die Nationale Behörde für Verbraucherschutz im Kreis Mureș die Auffassung, dass die OMV Petrom Marketing SRL gegen die Maßnahmen zum Verbraucherschutz in Bezug auf die Änderung der Kraftstoffpreise verstoßen hat. Die Behörde war der Ansicht, dass die OMV Petrom Marketing SRL die Nachfrage nach Kraftstoff auf dem Markt ausgenutzt hatte. Die OMV Petrom Marketing SRL wurde aufgefordert, die unlauteren Praktiken einzustellen. Für den zweiten Verstoß bei der OMV Petrom Marketing SRL wurden sowohl ein erhebliches Bußgeld als auch nicht monetäre Sanktionen verhängt. Das Bußgeld in Höhe von ca. EUR 11.000 wurde von der Nationalen Behörde für Verbraucherschutz im Kreis Mureș verhängt, weil die OMV Petrom Marketing SRL bei der Vermarktung von MaxxMotion-Perfomance-Kraftstoffen, der Förderung von Waldschutzprojekten und der Kompensation von Emissionen gegen Maßnahmen zum Verbraucherschutz verstoßen hat. Zusätzlich zum Bußgeld ordnete die Behörde als ergänzende Maßnahme an, dass die OMV Petrom Marketing SRL die unlauteren Geschäftspraktiken einzustellen hat.

In dieser Zahl ist auch ein kritischer Fall in Rumänien enthalten, obwohl das Verfahren in der Berufung ist. Im Jahr 2016 ertrank ein Kind in einer Grube, die mit Öl aus einer Förderbohrung gefüllt und nicht umzäunt war. Im Dezember 2022 wurde die OMV Petrom S.A. in diesem Zusammenhang vom Bezirksgericht Găeşti des Totschlags für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe in Höhe von RON 28.000 (ca. EUR 5.700). Zivilrechtlich bewertete das Gericht den Grad des Verschuldens der OMV Petrom S.A. mit 50% und verpflichtete das Unternehmen, der Familie des Opfers moralischen Schadenersatz in Höhe von insgesamt EUR 135.000 sowie materiellen Schadenersatz und sonstige Kosten in Höhe von insgesamt RON 22.000 (ca. EUR 4.500) zu zahlen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig und die OMV Petrom S.A. hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Der Fall ist zwar in der Gesamtanzahl der Verstöße enthalten, um die Auswirkungen des Falles transparent zu machen, er ist jedoch nicht im monetären Gesamtwert der verhängten Bußgeldzahlungen und der Anzahl der nicht monetären Sanktionen enthalten, da beide noch nicht endgültig sind.

Fünf Fälle bei der OMV Bulgarien: Ein Fall betraf die Verbraucherschutzkommission (KZP), die einen Verkaufsstopp für Tabakprodukte (E-Zigaretten) verhängte; ein Fall betraf die Nationale Steuerbehörde (NAP), die die Versiegelung einer Tankstelle und den Verkaufsstopp wegen nicht erfolgter Datenübermittlung bzw. Übermittlung falscher Daten an die NAP verhängte; und drei Fälle waren Verwarnungen durch die NAP wegen fehlender gedruckter Steuerberichte.

Ein Fall bei der OMV Tunesien: EUR 29.264 Zinszahlung, die von der DGE (Steuerbehörde) auf die Rendite und die Grundsteuer gefordert wurde; ein Fall bei der OMV International Services: EUR 24.538 Bußgeld wegen Nichteinhaltung der Mehrwertsteuervorschriften in Bulgarien