27 – Eventualverbindlichkeiten

Für Rechtsstreitigkeiten, aus denen wahrscheinlich Verpflichtungen resultieren, werden Rückstellungen gebildet. Der Vorstand vertritt den Standpunkt, dass jene Rechtsstreitigkeiten, die nicht durch Rückstellungen oder Versicherungen gedeckt sind, keinen wesentlichen Einfluss auf die Finanzlage haben werden.

Jede Konzerngesellschaft unterliegt mit ihren Produktionsanlagen und ihrem Grundvermögen in den jeweiligen Ländern einer Reihe von Umweltschutzbestimmungen. Für die geschätzten Kosten bestehender Verpflichtungen aus Umweltschutzmaßnahmen wurde in Übereinstimmung mit den Bilanzierungsregeln des Konzerns bilanziell vorgesorgt. Für Rekultivierungen werden Rückstellungen gebildet, wenn zum Bilanzstichtag eine Verpflichtung bereits besteht.

Der Vorstand ist der Ansicht, dass die Einhaltung der gegenwärtigen Gesetze und Bestimmungen und der künftig strengeren Gesetze und Bestimmungen keinen wesentlichen negativen Einfluss auf die Konzernergebnisse, -bilanz und -cashflows der näheren Zukunft haben wird.

Im Mai 2009 hat die OMV eine Vereinbarung mit den Verkäufern Crescent Petroleum Company International (Crescent) und Dana Gas PJSC (Dana) für den Kauf eines 10%-Anteils an der Pearl Petroleum Company Limited (Pearl), eine Gesellschaft, die die Gasfelder Khor Mor und Chemchemal in der irakischen Region Kurdistan betreibt, abgeschlossen. Die Vereinbarung umfasste bedingte Zahlungsverpflichtungen für die OMV, welche abhängig von der weiteren Feststellung der Reserven sind. Die Feststellung der Reserven hat von einem gemeinsam beauftragten unabhängigen Experten zu erfolgen. In Mai 2019 hat die OMV in diesem Zusammenhang eine Rechnung von Crescent und Dana in Höhe von ungefähr USD 241 Mio und später unbegründete und zurückgewiesene Schadenersatzanspruche in Höhe von mehr als einer Milliarde USD erhalten. Die OMV hat diese Rechnung zurückgewiesen aufgrund von einer zu diesem Zeitpunkt anhängigen unabhängigen Sachbestimmung (independent expert determination) vor der International Chamber of Commerce (ICC) und der Schiedsverfahren vor dem London Court of International Arbitration (LCIA) im Zusammenhang mit unter anderem Revisionen des Feldentwicklungsplans (FDP) des Gasfeldes Chemchemal und einer Revision des FDP von Khor Mor, welche auf Joint Venture Ebene nicht genehmigt wurden, und der unterschiedlichen Ansichten von Crescent/Dana und der OMV unter anderem über den Umfang des Ölfundes in Khor Mor. Im September 2019 hat eine unabhängige Sachverständigenbestimmung vor der ICC hinsichtlich einer Chemchemal FDP Revision zu Gunsten der OMV entschieden und das Schiedsgericht erklärte die Sachverständigenbestimmung für endgültig und verbindlich. Im Juni 2020 wurde eine zweite unabhängige Sachverständigenbestimmung betreffend einer anderen Chemchemal FDP Revision zu Gunsten der OMV entschieden. Abhängig von den weiteren Fortschritten der Schiedsverfahren und der noch nicht begonnenen Feststellung der Reserven hinsichtlich der Anteilsverkaufsvereinbarung im Rahmen des Schiedsverfahrens, könnte möglicherweise eine bedingte Zahlung entstehen, wobei dies derzeit als nicht wahrscheinlich angenommen wird. Daher wurde keine Rückstellung im OMV Konzernabschluss erfasst. Weiters kann am Tag der Veröffentlichung dieses Konzernabschlusses keine verlässliche Schätzung einer möglichen zusätzlichen Zahlung getroffen werden, sofern diese überhaupt eintritt.

Am 16. April 2020 kündigte die bulgarische Wettbewerbskommission die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bezüglich der Preisfestlegung auf dem Kraftstoffmarkt an. OMV Bulgaria EOOD ist neben anderen großen Herstellern und Händlern auf dem bulgarischen Markt Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens. Im Jahr 2020 wurden von den Behörden zwei Auskunftsersuchen gestellt, die fristgerecht beantwortet wurden. Die Sanktionen für kartellrechtliche Verstöße belaufen sich auf bis zu 10% des gesamten Unternehmensumsatzes für das Geschäftsjahr vor der Sanktionsentscheidung. Am Tag der Veröffentlichung dieses Konzernabschlusses kann die OMV den Ausgang der Untersuchung nicht beurteilen und daher wurde keine Rückstellung in diesem Zusammenhang gebildet.